Allgemeine Geschäftsbedingungen

SECURA AGB Download als PDF

1. Allgemeine Dienstdurchführung bei der Secura

1.1 Die Secura- Personal Betriebs GmbH& Co. KG (Secura) ist als Dienstleister im Sicherheitsgewerbe gemäß §34a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe. Die Secura übt ihre Sicherheitsdienstleistung als Revier-, Objektschutz-, Veranstaltungsschutz-, Wach- und Sonderdienst aus. Die Dienste der Secura erfolgen in Dienstkleidung.
1.1.1 Der Revierdienst der Secura wird im gesamten Bundesgebiet Deutschland durchgeführt.
Es werden Kontrollfahrten und Kontrollgänge durch den Mitarbeiter der Secura getätigt, hierbei achtet die Secura bei der Planung auf die unregelmäßig gelegten Zeiten der An- und Abfahrten.
1.1.2 Der Separatwachdienst, Wachdienst, Objektschutz und Veranstaltungsschutz, erfolgt bei der Secura in der Regel durch einen oder mehrere Sicherheitsmitarbeiter, die eigens für ein bzw. weniger in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist/ sind.
Die einzelnen Tätigkeiten werden in der speziellen Dienstanweisung der Secura festgehalten.
1.1.3 Zu den Sonderdiensten der Secura gehören z.B. Personenkontrollen, Personenbegleitungen, Schutzdienste, Kassenaufsicht, Ordnungsdienst, Aufsichtsdienste, Bewachungen, Messebetreuungen, Kartenkontrollen, Hostessen.
1.1.4 Die gegenseitigen Verpflichtung zwischen dem Auftragsgeber und der Secura werden in besonderen Verträgen vereinbart.
1.1.5 Die Secura erbringt die Tätigkeiten Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) gemäß Gesetz ohne Arbeitnehmerüberlassung. Die Secura bedient sich ihrer Angestellten als Erfüllungsgehilfen.
Die Auswahl des beschäftigten Personals und das Weisungsrecht liegt, ausgenommen bei Gefahr im Verzug, bei der Secura.
1.1.6 Die Secura ist zur Erfüllung aller gesetzlichen , behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) allein verantwortlich.

2. Begehungsvorschrift
Im Einzelfall ist für die Ausführung des Dienstes allein die schriftliche Begehungsvorschrift/ der Alarmplan der Secura maßgebend.
Der Mitarbeiter im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) der Secura erhält nähere Bestimmungen über Rundgänge, Kontrollen und die sonstigen Dienstverrichtungen, die
vorgenommen werden müssen direkt von der Secura. Änderungen und Ergänzungen der Begehungsvorschrift/ des Alarmplanes bedürfen der schriftlichen Vereinbarung und werden durch die Secura ausgegeben. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorgesehenen Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.
Notstände sind der Secura durch ihr Personal im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) unverzüglich zu melden.
3. Schlüssel und Notfallanschriften
3.1. Die für einen Dienst der Secura erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Ausgewähltes Personal im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) wird die Übernahme übernehmen.
3.2 Für Schlüsselverlust und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Personal im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) der Secura herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet die Secura im Rahmen der in Ziffer 10 genannten Haftungsübernahme.
Der Auftraggeber gibt der Secura die Kontaktdaten bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können.Anschriftsmitteilungen, – änderungen müssen der Secura umgehend mitgeteilt werden.
In den Fällen, in denen die Secura über einen Subunternehmer die Alarmausschaltung anbietet, ist vom Auftraggeber die Kontaktfolge anzugeben.
4. Beanstandungen
4.1 Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung des Dienstes der Mitarbeiter im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) der Secura beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich der Bereichsleitung der Secura zu melden.
4.2 Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes durch die Secura berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn die Secura nach schriftlicher Benachrichtigung nicht in angemessener Frist, spätestens innerhalb von sieben Werktagen, für Abhilfe sorgt.
5. Auftragsdauer
Der Vertrag mit der Secura läuft, soweit nichts anderes vereinbart ist, ein Jahr. Wird der Secura nicht drei Monate vor Ablauf der Erstlaufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr usw.
6. Ausführung durch andere Unternehmen
Die Secura ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber, sich zur Erfüllung der Verpflichtungen der Secura, gemäß § 34a Gewerbeverordnung zugelassene und zuverlässige andere Unternehmen zu bedienen.
7. Unterbrechung der Bewachung
7.1 Im Kriegs- oder Streikfall, bei Unruhen und anderen Fällen höherer Gewalt kann die Secura den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich ist, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
7.2 Im Falle der Unterbrechung ist die Secura verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.
8.Vorzeitige Vertragsauflösung
8.1 Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstigen Aufgabe des Vertragsobjektes oder- gegenstand kann das Vertragsverhältnis von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
8.2 Gibt die Secura ein Revier auf, so ist es ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.
9. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange (Personenschutz), insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war.
Durch Tod des Geschäftsführers der Secura, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderungen der Secura wird der Vertrag nicht berührt.
10. Haftung und Haftungsbegrenzung
10.1 Die Haftung des Unternehmens für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leichter fahrlässiger Schadensverursachung durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen auf den bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.
10.2 Auch die Haftung der Mitarbeiter der Secura im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) für Sach- und Vermögensschäden ist in Fällen leichter fährlässiger Schadensverursachung auf die vergleichbaren Geschäfte dieser Art typischen und vorhersehbaren Schäden beschränkt.
Die Haftung für sonstige Fälle der schuldhaften Verursachung von Sach- und Vermögensschäden bleibt unberührt.
10.3 Gemäß § 6 Bewachungsverordnung besteht eine Haftpflichtversicherung des Unternehmens.
Dem Versicherungsvertrag liegen die allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen und die Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von Bewachungsunternehmen uneingeschränkt zugrunde. Die Secura hält eine Versicherung der Basler Versicherung vor.
Von diesem Versicherungsschutzausgeschlossen sind insbesondere Schäden, die mit der eigentlichen Sicherheitsdienstleistung nicht in Zusammenhang stehen, wie die Übernahme der Streupflicht bei Glatteis, bei Bedienungen von Sinnenschutzeinrichtungen, oder bei der Bedienung
und Betreuung von Maschinen , Kesseln, Heizvorrichtungen, elektrischen oder ähnlichen Anlagen.
In besonderen Fällen, nämlich dann, wenn eine Übernahme der Serviceleistung gesondert vereinbart wurde, kann ein entstandener Schaden durch die Versicherung anerkannt werden.
10.4 Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt.
Die Einschränkung der Abs. 1- 3 gelten nur für Sach- und Vermögensschäden.
11. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
11.1 Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 2 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigenden Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber der Secura angezeigt werden.
Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grund nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
11.2 Der Auftraggeber ist fernen verpflichtet, der Secura unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, zum Schadensverlauf und zur Schadenshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen.
Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.
12. Haftpflichtversicherung und Nachweis
Die Secura ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung, deren Grenzen sich aus Ziffer 10 ergeben, abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen.
Die Höhen der Versicherungssummen sind festgelegt in der Verordnung über das Bewachungsgewerbe in der Fassung vom 10. Juli 2003.
13. Zahlung des Entgelts
13.1 Das Entgelt für den Vertrag ist, nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Tagen zu zahlen, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
13.2 Aufrechterhaltung des Entgeltes ist nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung.
14. Preisänderung
14.1 Im Falle der Veränderung/ Neueinführung von gesetzlichen Steuern, Abgaben, Versicherungsprämien, KFZ- Betriebskosten, Lohnkosten und Lohnnebenkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder Tarifverträge, die zu einer Erhöhung der Kosten der vereinbarten Leistungen führen, ist die Secura berechtigt, das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten, Lohnnebenkosten und sonstigen o.g. Kosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrages geändert hat, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Steuern und Abgaben. Bei der Preiserhöhung ist anzugeben, welche Kostenfaktoren in welchem Umfang gestiegen sind und welche Bedeutung diese Kostensteigerung für die Kostenkalkulation hat.
Kostenerhöhungen bei einzelnen Kostenbestandteilen, können nur soweit weitergegeben werden, wie sie nicht durch Preissenkung bei anderen Kostenbestandteilen aufgewogen werden. Die Preiserhöhung tritt zum Beginn des Monates in Kraft, wenn sie dem Auftraggeber bis zum dritten Werktag des vorausgegangenen Monats unter Offenlegung der Kostenkalkulation und Nachweis der geänderten Kostenfaktoren, bekannt gegeben wurde.
15. Vertragsbeginn
Der Vertrag ist von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem dem Auftraggeber die schriftliche Auftragsbestätigung zugeht.
16. Abwerbungsverbot und Vertragsstrafe
16.1 Dem Auftraggeber ist es nicht gestattet, Mitarbeiter der Secura zur Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses und zur Begründung eines neuen Dienst- oder Arbeitsverhältnisses als selbstständige oder unselbstständige Mitarbeiter im Wachschutz, Objektschutz, Veranstaltungsschutz, Revierdienst, Separatwachdienst und Sonderdienst (wie z.B. Messebau, Hostessen) des Auftraggeber zu veranlassen.
Diese Bestimmung gilt auch noch 2 Jahre nach Beendigung des Vertrages mit der Secura.
16.2 Verstößt der Auftraggeber schuldhaft gegen die Bestimmungen des Absatz 1, so ist er verpflichtet, der Secura für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine von der Secura nach billigem Ermessen festzusetzende Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall durch das zuständige Gericht zu überprüfen ist.
17. Datenschutz
17.1 Für den Datenschutz gelten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), vor allem die §§ 27 ff. BDSG für nicht- öffentliche Stellen in seiner jeweiligen gültigen Fassung.
17.1 Insbesondere gilt §5 BDSG (Datengeheimnis).
18. Gerichtsstand
Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person desöffentlichen Rechts oder handelt es sich um öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist der Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz der Betriebsleitung der Secura.
Diese Gerichtsstand- Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
a) die im Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort und / oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt;
b) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens gelten gemacht werden.

SECURA-Personal Betriebs GmbH Co. KG
Löhnfeld 26
21423 Winsen (Luhe)

T: 04171 – 201 48 41
F: 04171 – 201 42 35
E: info@secura-personal-gmbh.de

Namen der Vertretungsberechtigten:
Mariusz Grzeszczak (GF)

Registereintrag:
Handelsregister des Amtsgerichts Lüneburg

Registernummer der Firma:
HR A 202278

 
© Secura- Personal Dienstleistungs GmbH & Co. KG